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Aus dem Gemeinderat - August 2016

Bebauungsplan Vogelstraße - 7. Änderung

VogelstrasseWohngebietUmwandlung

Ein Teil des Bebauungsgebeit in der Vogelstraße wird vom Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt (roter Rahmen). Nach dem aktuellen Bebauungsplan als Mischgebiet dürften die leeren Grundstücke nur noch für Gewerbe verwendet werden. Hierzu gibt es aber keine Nachfrage, wogegen Baugrund für Wohnhäuser dringend benötigt wird. Aus diesem Grund wird der Bebauungsplans von Mischgebiet in Wohngebiet geändert.

Konzessionsvertrag mit N-ERGIE.

Bei dem Konzessionsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der es einem Energie-Versorgungs-Unternehmen die Erlaubnis erteilt, ein Versorgungsnetz für Energie zu betreiben. Soweit Kommune keine eigenen Stadtwerke hat, werden solche Verträge meist über einen großen Rahmenvertrag verhandelt.

Vor rund 7 Jahren hat Puschendorf einen solchen Vertrag mit der N-ERGIE geschlossen und erhält für das Recht der Nutzung öffentlichen Grunds für Leitungen und Hausanschlüsse jährlich als Ausgleich eine so genannte Konzessionsabgabe von rund 50.000,-- €. Übrigens unabhängig von welchem Stromanbieter die Endverbraucher letztlich den Strom beziehen.

Zwischenzeitlich hat die N-Ergie ihr Geschäft mit Stromnetzen in der Main-Donau-Netz AG gebündelt (MDN) und die Gemeinde hätte die Möglichkeit sich ab 2019 (also nach 10 Jahren) einen neuen Anbieter zu suchen und müsste dazu jetzt schon kündigen.

Eine Kündigung wäre nur sinnvoll wenn ein anderer Netzbetreiber Interesse signalisieren würde. Da man aber mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden ist und außer der MDN kein anderer Netzbetreiber Interesse am Leitungsnetz Puschendorf hat, soll der Vertrag fortgeführt werden. Der Gemeinderat hat jedoch den Bürgermeister beauftragt in Verhandlungen ein paar Regelungen am Rand zu verbessern.

Kanalreinigung und TV-Untersuchung am Kanalnetz

Das öffentliche Kanalnetz in Puschendorf hat eine Gesamtlänge von ca. 13 Km. Davon will man jährlich 10% (1,3 Km) untersuchen. Geplant ist der Bereich Puschendorf Ost, wie Flurstraße, Mohnweg und Kornstraße. Ferner ist am Schlagweg (Nettomarkt) der Kanal mit einer Filteranlage (Sedi-Pipe) für den Parkplatz versehen, die ebenfalls untersucht wird. Dazu wurden 4 Firmen angeschrieben, wovon 2 ein Angebot abgegeben haben. Die günstigste Firma ist Fa. Brochier aus Nürnberg.

WLAN Hotspots

In einer früheren Gemeinderatssitzung wurde bereits erwähnt, dass der Freistaat Bayern, den Kommunen einen Zuschuss bis max. 5.000 € zu WLAN-Hotspots gewährt. Heimatminister Söder hatte diese Förderung als Wohltat für die Gemeinden Anfang des Jahres verkündet. Inzwischen wurden die Details dieses „Geschenks“ näher geprüft und ermittelt was der Unterhalt pro Jahr kosten würde. Relativ ernüchtert nahm der Gemeinderat das zur Kenntnis.

Notwendig wäre ein Access-Point (Modem) für den Außenbetrieb (z.B. Dorfplatz) und ein weiteres für den Innenbetrieb (z.B. Eichwaldhalle), möglicherweise sogar mehrere, wofür die Zuschüsse dann gar nicht ausreichen würden. Die jährlichen Kosten für beide Internet-Zugänge würden sich zudem pro Jahr auf bis zu 1.600 € belaufen.

In Anbetracht dieser Zahlen entschied der Gemeinderat, dass eine bessere WLAN-Versorgung fürs Internet in Puschendorf anderes als in machen Fremdenverkehrsgemeinden nicht so wichtig ist. Es ist eine gute Mobilnetzabdeckung vorhanden ist und die meisten Leute haben sowieso ein Handy mit Flatrate. Einen Bedarf für diese geschenkten aber dennoch sehr teuren Hotspots sah man deshalb nicht.

Antrag auf zu Aufstellung eines Briefkastens durch mailworXs GmbH

Die Firma mailworXs will einen Briefkasten vor dem Anwesen der Neutstädter Str. 15 aufstellen. Es handelt sich hier um einen Zustelldienst, der im Großraum Nürnberg, München und Hamburg tätig ist. An dieser Stelle stand früher eine Telefonzelle. Da keine Hinderung für diese Errichtung vorhanden ist, wurde dem Antrag stattgegeben.

Geplante Windräder auf der Gemarkung Kirchfembach (Stadt Langenzenn) - Einstellung des Klageverfahrens

Nach Einschätzung des beauftragten Rechtsanwalts, Dr. Demmer sind keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegeben. Die Gemeinde Emskirchen, die ebenfalls Klage erhoben hat will diese aber fortführen. Dazu hat Emskirchen ein Gutachten wegen Lärmbelästigung erstellen lassen, da die neuen Windräder ca. 800 Meter von Pirkach entfernst sind und mit Lärmbelästigung zu rechnen ist. Puschendorf hingegen hat ein solches Gutachten nicht erstellen lassen und hat die gegebenen Lärmwerte mehr oder weniger anerkannt, obwohl die Windräder eigentlich zu nah an der Gemarkung stehen. Nach den Ausführungen des Rechtsanwaltes hat die Gemeinde Puschendorf keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Aufgrund der Aktenlage wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Klage nicht länger aufrecht zu erhalten.

Manfred Schroll

Kreisstraße: Beschränkung auf 30 km/h wurde abgelehnt

Die vom Gemeinderat Puschendorf beantragte Reduzierung der zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kreisstraße wurde von der Polizei und dem Staatlichen Bauamt Nürnberg als Vertreter des Landkreises wieder einmal abgelehnt.

Die Kreisstraße FÜ 7 führt auf relativ kurzer Distanz unmittelbar an drei Schulbushaltestellen, dem Altenheim und der Kinderkrippe vorbei. Doch auch dies reichte den Entscheidern auf Landkreisebene als Argument für eine besondere örtliche Gefahrenlage nicht aus, zumindest solange noch nichts passiert ist. Die Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs geht nämlich nach deren Meinung vor, solange nicht „eine gegenüber dem Durchschnitt ähnlicher Strecken deutlich erhöhte Unfallrate bzw. Unfalldichte erkennbar ist, die mit der Überschreitung der Geschwindigkeit zusammenhängt“.

Im gestellten Antrag sah die Gemeinde dies anders und wollte präventiv handeln. Da die Straße aber nicht im Entscheidungsbereich des Gemeinderates liegt muss man weiter mit unerfüllbaren Anregungen und Beschwerden von Eltern und Fußgängern leben. Als Gemeinderat kann man so etwas nur dann nur noch zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, so FW-Fraktionssprecher Stephan Buck in einem ersten Kommentar.

Inwieweit eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zumindest im Bereich der Kinderkrippe und Eisdiele (Neustädter Straße 31) eine andere Betrachtung rechtfertigt, bleibt zunächst abzuwarten. Es gibt Bestrebungen beim Gesetzgeber erleichterte Voraussetzungen für Beschränkungen vor Schulen, Altenheimen, Kindergärten und Kinderhorten in die StVO aufzunehmen.

Barrierefreies Rathaus

Der Freistaat Bayern hat sich im Rahmen einer Initiative das Ziel gesetzt Behörden bis 2023 barrierefrei zu gestalten. Behinderte und ältere Menschen sollen ohne Hindernisse in Rathäuser und Ämter gelangen können. Diese Anforderung wurde auch an die Kommunen gestellt, freilich wie so oft ohne überall ausreichende finanzielle Mittel des Freistaats zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der Lage einiger wichtiger Ämter im ersten Stock unseres Rathauses ist die Anforderung der Initiative nur mit einem Aufzug zu erfüllen. Ein Projekt, dass deshalb schon länger in den Köpfen von Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung steckte, aber aufgrund der hohen Kosten von rund 250.000 € nicht zu verwirklichen war.

Durch einige glückliche Umstände ergab sich nun aber, dass Puschendorf in den Genuss eines kommunalen Investitionsprogramms kommen kann. Das Programm fördert solche Maßnahmen mit bis zu 80%. Weil das Thema schon vorgedacht war und mit dem Architektenbüro Wirsching und Madinger eine schnelle Planung erfolgte, konnte von Puschendorf Kommunen ein rechtzeitiger Antrag gestellt werden. Die anderen Gemeinden des Landkreises gingen überwiegend leer aus. Die Folge: Puschendorf erhält fast 200.000 € für den Anbau eines Personenaufzugs.

Trotz dieses positiver Ausgangslage gibt es durchaus kritische Stimmen, die die Notwendigkeit einer solchen Ausgabe anzweifeln und erhebliche Folgekosten befürchten. Dies nahm der Gemeinderat auch durchaus ernst. Da die Kalkulation der laufenden Kosten überschaubar blieb, überwog doch die Meinung, hier einen großen Nutzen für die zunehmende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern mit Handicap schaffen zu können. Zudem war klar, dass dies eine einmalige Gelegenheit ist.

Der Anbau wird an der Rückseite des Rathauses (Gängla) erfolgen, da nur dort alle unterschiedlichen Ebenen der Gebäudeteile erreicht werden können. Eine rollstuhlgerechte Toilette wird im Untergeschoß entstehen, Außerdem einige Parkplätze im Bereich des Zugangs zum Lift. Der Projektstart ist für Anfang 2017 vorgesehen.

AufzugRathausComposing

Positiver Nebeneffekt: Auch die Zahnarztpraxis kann dann barrierefrei erreicht werden. (Skizzen: Wirsching und Madinger, Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Gemeinde Puschendorf)

Mehr Sicherheit für Fußgänger

Der Wiesengrund im Fembachtal lädt – vor allem bei schönem Wetter –zum Spazierengehen ein. Der Weg dorthin führt durch den Bahntunnel am Heuberg. Der Gehsteig endet allerdings vor dem Tunnel und den Rest der Strecke bis zur Einmündung in den Wiesengrund muss man auf der Fahrbahn laufen.

Für Fußgänger ist das nicht ungefährlich. Besonders den Weg durch den Tunnel will man so schnell wie möglich passieren, damit es zu keiner Begegnung mit Fahrzeugen kommt. Insbesondere Mütter mit Kinderwagen sind hier gefährdet, wenn sie so zum Bahnsteig Richtung Nürnberg gelangen wollen, da sie den Weg über die Treppe der Bahn-Überführung ohne fremde Hilfe nicht bewältigen können. Nach dem Tunnel ist zwar ein schmaler Grünstreifen, auf dem man den Autos ausweichen kann, aber es fehlt die Sicherheit. Ein Gehweg wäre an dieser Stelle von großem Vorteil, zumal es sich um eine innerörtliche Situation handelt.

Die vor mir erstellte Fotomontage soll ein Vorschlag sein, wie es aussehen könnte, den Weg für Fußgänger sicherer zu machen. Wichtig ist, dass die Fußgänger nicht länger auf der Straße laufen müssen, sondern einen Gehweg benutzen können.

Für den Weg durch den Tunnel schlage ich eine markierte Zone für Fußgänger vor, auf die der Autofahrer durch ein entsprechendes Verkehrsschild rechtzeitig aufmerksam gemacht wird. Den Grünstreifen nach dem Tunnel sollte man als Gehweg ausbauen. Das Material dazu (Pflaster- und Randsteine) sind am Bauhof bestimmt vorhanden und da die Gemeinde jetzt einen eigenen Minibagger besitzt, könnte man die Arbeiten in Eigenregie durchführen.

Eine ähnliche Situation war am Bahnhofweg vor Jahren vorhanden, wo die Fußgänger auf der Straße laufen mussten und erst nach der Kurve einen sicheren Gehsteig hatten. Im Zuge der Heuberg-Sanierung wurde der Gehweg bis zum Ausgang des Bahnsteigs verlängert. Anfangs gab es auch hier kritische Stimmen, ob sowas notwendig wäre. Inzwischen hat man den Vorteil erkannt, dass man als Fußgänger hier viel sicherer ist.

Manfred Schroll

Gehweg nach dem Tunnel am Heuberg

Das Bild ist eine Fotomontage wie es aussehen könnte, wenn ein Gehsteig nach dem Tunnel angelegt wird. Wichtig ist, innerhalb des Tunnels einen Streifen für Fußgänger zu kennzeichnen, um an dieser Stelle für mehr Sicherheit zu sorgen.

Bebauungsplan Dorfeiche

Aktueller Stand

Bebauungsplan DorfeicheErwartungsgemäß nicht ganz einfach ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes im innerörtlichen Bereich nördlich der Dorfeiche.  Das ursprüngliche Baugebiet wurde im Umfang reduziert, weil verschiedene Grundstückseigentümer sich nicht beteiligen wollen. Daher werden deren Grundstücke nun auch nicht erschlossen.

Etwa 18 Grundstücke für unterschiedliche Gebäudearten werden entstehen. Die Zufahrt erfolgt über eine geschwungene Straße, die auf Höhe der Bäckerei vom Fliederweg abzweigt und am Ende in die Vogelstraße mündet. Im westlichen Bereich soll ein kleiner Platz als  Siedlungstreffpunkt entstehen. Neben den vorgeschriebenen Abstellplätzen auf den Grundstücken sind 12 öffentliche Parkplätze vorgesehen. Ferner wurde das Bebauungsgebiet aufgrund eines Lärmgutachtens umgeplant. So wurde die Ecke Fliederweg zur Bäckerei Jakob als Mischgebiet eingestuft um den möglichen Lärmwerten der Bäckerei Sorge zu tragen, die nur in einem Mischgebiet zulässig sind. Ferner wurden die Baugrenzen zurückversetzt. Durch Carports und Garagen und so genanntem passiven Lärmschutz, also schallgedämmte Fenster, soll die Lärmbelastung zusätzlich abgeschirmt werden.

Größter Knackpunkt bleibt der Lärmschutz zur Firma Auerochs. Im aktuell ausliegenden Plan muss ein 20 Meter breiter Streifen bleiben, der nicht mit Wohnhäusern bebaut werden darf. Erlaubt wären auch hier Garagen oder Carports. Bei der Dachform sollen verschiedene Varianten zugelassen werden, bei denen die Dachneigung zwischen 22 und 25 Grad beträgt. Flachund Pultdächer sind zunächst ausgeschlossen. Die Firsthöhe darf im mittleren Teil bis zu 10 Meter betragen, ansonsten sind nur 9 Meter erlaubt. Der Kanalanschluss soll über die Traubenstraße führen, weil dieser mit 60 cm Querschnitt ausreichend Kapazität hat.

Auf großes Interesse stieß ein neuer Vorschlag der Firma Auerochs. Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Firma bereit wäre den Gewerbebetrieb in den westlichen Teil von Puschendorf auszusiedeln, vorausgesetzt sie bekommt eine ausreichend große Fläche um dort den Gewerbebetrieb weiterzuführen. Damit könnte das Bebauungsgebiet vermutlich uneingeschränkt mit Wohnhäusern bebaut werden und die westlichen Lärmschutzmaßnahmen wären damit hinfällig.

Da hierfür aber sehr umfangreiche Verhandlungen erforderlich sein werden und der Kern des neuen Baugebiets davon zunächst auch nicht betroffen wäre, einigte man sich nach anfänglicher Uneinigkeit im Gemeinderat darauf, den Plan schon einmal auf den Entscheidungsweg zu bringen, um diesen dann bei erfolgreichen Sondierungen noch zu erweitern. (Skizzen: Grosser-Seeger & Partner, Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Gemeinde Puschendorf)

Manfred Schroll / Stephan Buck

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