Wir sind eine parteifreie Wählergemeinschaft politisch ehrenamtlich tätig zum Wohle unserer Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger.
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Aus dem Gemeinderat - November 2016

Ehrung von Werner Semeniuk

Die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit und Pflege wird jedes Jahr vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verliehen. Geehrt werden Personen, die sich im Gesundheit- und / oder Pflegebereich langjährig ehrenamtlich engagiert haben.

Herr Semeniuks Einsatz gilt seit 16 Jahren Kehlkopfoperierten und ihren Angehörigen. 1998 erkrankte er an Kehlkopfkrebs. Eine Totalentfernung des Kehlkopfes wurde 2003 nötig. Noch im selben Jahr hat er seine Arbeit als Patientenbetreuer im Nürnberger Klinikum aufgenommen und betreut seitdem mit überaus großem Engagement Menschen, die an Kehlkopfkrebs leiden, im Nürnberger Raum. Er hilft den Betroffenen nach der Diagnose über die ersten Schwierigkeiten hinweg. Auch den Familienangehörigen steht er stets mit Rat und Tat zur Seite. Für die Erkrankten und die HNO-Klinik des Klinikums Nürnberg ist seine Tätigkeit ein unverzichtbarer Baustein in der Operationsvorbereitung und Betreuung geworden. Seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass viele Menschen, die an Kehlkopfkrebs erkrankt sind, ihren Lebensmut wiedererlangen konnten. Er vertritt die Kehlkopfoperierten auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Seit 2003 ist er Sektionsleiter der „Sektion Nürnberg der Kehlkopfoperierten“. Seit 2008 ist er außerdem Vizepräsident des „Landesverbandes Bayern der Kehlkopfoperierten“.

 

Ehrenzeichen für langjährige Dienst durch das Bay. Rote Kreuz.

Der Bayerische Innenminister hat an Mitgliedern von Hilfsorganisationen das Ehrenzeichen durch das Bay. Rote Kreuz verliehen. Von der BRK-Bereitschaft in Puschendorf/Veitsbronn wurden Hans Sämann für 25 Jahre aktive Dienstzeit und für 40 Jahre Dienstzeit wurden Karl-Heinz Auerochs, Jürgen Auerochs, Rainer Bayer, Wilhelm Hofmann, Werner Kuch geehrt. Dieses ehrenamtliche Engagement wird dringend gebraucht, denn ohne diese Personen könnten viele Hilfsleistungen – auch in Puschendorf - nicht verwirklicht werden. Herr Baier hat sich auch bei der Gemeinde Puschendorf für die gute Kooperation und Unterstützung des BRK bedankt.

Als Dankeschön überreichte Bürgermeister Kistner an die einzelnen Geehrten einen Geschenkkorb mit Inhalt von der Metzgerei Kallert.

Bebauungsplan Dorfeiche – erneute Anhörung und Auslegung.

BauplanDorfeicheAuf der westlichen Seite des Baugebietes Dorfeiche muss zum Gewerbebetrieb Auerochs nach Vorgaben von den Behörden Landratsamt Fürth, IHK und Handwerkskammer eine 4 Meter hohe Lärmschutzwand errichtet werden. Deshalb wurde die ursprüngliche Planung wegen dieser Maßnahme korrigiert. Die Lärmschutzwand soll an der Grenze der Fa. Auerochs von Norden etwa zur Mitte des Grundstücks verlaufen. Auf dem südlichen Teil soll der Lärm durch eine geschlossene Garagenanlage mit Satteldach durch eine Firsthöhe von 4 Meter abgeschirmt werden.

Dieser korrigierte Stand soll nochmals ausgelegt und dem Träger Öffentlicher Belange vorgelegt werden.

Anmerkung:

Die Firma Auerochs hat inzwischen signalisiert, dass sie zur Aussiedlung bereit ist, wenn sie eine passende Fläche um Puschendorf findet. Falls sich das Vorhaben realisieren lassen würde, dann könnte man auf diese Lärmschutzmaßnahmen verzichten. Eine 4 Meter hohe Betonmauer mit über 100 Meter Länge ist im Dorf sicherlich keine Attraktion. Hier ist auch die Gemeinde Puschendorf gefordert, die Firma weiterhin am Ort zu halten und Verhandlungen um ein passendes Grundstück zu unterstützen.

Buslinie 242 – tägliche Sonderfahrt nach Puschendorf

Die Buslinie 242 fährt von Herzogenaurach nach Zweifelsheim/Poppenhof. Seit 2013 geht die Busfahrt um 13 Uhr auch nach Puschendorf, damit die Schüler gegenüber der regulären Buslinie um ca. 30 Minuten früher zuhause sein können. Diese Sonderfahrt kann allerdings nur aufrechterhalten werden, wenn sich die Eltern der Schüler mit etwa 50% an den Kosten beteiligen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Linie 242 auch für 2017 zu beantragen.

Kommunales Kindergeld

Hier handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern in Höhe von 1.000 Euro zur Kinderbetreuung. Das Geld wird an die Eltern allerdings nicht ausbezahlt, sondern es fließt direkt an die Betreuungseinrichtung (Kindergarten, Kinderkrippe), bis die 1.000 Euro aufgebraucht sind. Dabei ist es unabhängig davon, ob diese Kinderbetreuung in Puschendorf oder auswärts in Anspruch genommen wird. Die Gemeinde hat dafür seit 2008 einen Betrag in Höhe von 143.000 Euro ausgegeben und diese Maßnahme soll bis 2020 verlängert werden.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit.

Dass Grabsteine, die nachweislich aus Kinderarbeit stammen und in Deutschland aufgestellt werden ist dem Gesetzgeber und vielen Kommunen schon länger bekannt. Aus diesem Grund haben das verschiedene Gemeinden auch verboten – bisher aber ohne rechtliche Grundlage. Die wurde jetzt vom Gesetzgeber durch Artikel 9a des Bestattungsgesetzes erlassen, damit dafür ein Verbot rechtsgültig ist. In der Friedhofs-Satzung der Gemeinde wird dieser Artikel aufgenommen und der jeweilige Hersteller der Grabsteine muss bescheinigen, dass diese nicht aus Kinderarbeit stammen.

Gemeinde Veitsbronn – Neues Baugebiet „Heide II“

Die Gemeinde Veitsbronn plant ein neues Baugebiet westlich des bisherigen Gebietes „Heide I“, das von Puschendorf kommend, links nach dem Ortseingang ist. An der Stelle, wo sich die Scheune vor dem Ortseingang befindet soll ein neues Baugebiet mit 49 Wohneinheiten entstehen. Dazu wird das Ortschild um 50 Meter Richtung Puschendorf vorverlegt um die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Lärmschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich, wenn die Geschwindigkeit auf 50 Km/h reduziert wird, wobei eine Grenzwertüberschreitung von 3,3 dbA angeblich tolerierbar wäre. Damit ist der Gemeinderat allerdings nicht einverstanden, weil man befürchtet, dass der fehlende Lärmschutz durch weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen erreicht werden könnte. Unverständlich ist auch, warum man in Puschendorf einen Lärmschutz am Ortsausgang Richtung Pirkach in Form eines Erdwalls errichten musste und in Veitsbronn das seltsamerweise nicht notwendig ist. Deswegen wurde vom Gemeinderat gefordert, in dem neuen Veitsbronner Baugebiet für adäquate Maßnahmen zum Lärmschutz zu sorgen.

Ehemaliges Gasthaus „Roter Ochse“ – Tektur zur Umbauplanung.

In dem Gebäude, das sich derzeit in der Umbauphase befindet, waren im Dachgeschoß ursprünglich Büroräume vorgesehen. Allerdings hat der Eigentümer in der Zwischenzeit etliche Anfragen nach Wohnungen erhalten und will im Zuge des Umbaus das Dachgeschoß als Wohnung ausbauen. Die Dachfläche wird dabei nicht verändert und behält seine Form und die erforderlichen Stellplätze dazu sind ebenfalls vorhanden. Lediglich Richtung Süden wird eine Dach-Loggia errichtet. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen dazu erteilt.

Manfred Schroll

Aus dem Gemeinderat - Oktober 2016

Bürgerfragestunde zum Thema Straßenausbau-Beitrag Heuberg


Bürgermeister Kistner hat die Anwohner vom Heuberg zu einer Fragestunde zum Thema Straßenausbaubeitrag eingeladen. Man hatte die Möglichkeit, die Fragen direkt an Rechtsanwalt Dr. Halter zu stellen. Sein Schwerpunktgebiet ist seit über 28 Jahren die Abrechnungen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen für Gemeinden. Da die Art der Kostenverteilung auf die Anlieger sehr kompliziert ist und rechtlich auch gefestigt sein muss, wurde Dr. Halter aus Nürnberg von der Gemeinde als Berater beauftragt, die Rechtssicherheit bei der Umlegung der Kosten zu gewährleisten.

Bürgermeister Kistner hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dieser Runde keine persönlichen Situationen, noch Widersprüche von Anliegern behandelt werden, sondern es kann nur auf allgemeine Fragen zur Kostenabrechnung eingegangen werden.

Die Situation der Kostenabrechnung bei den Anliegern ist etwa folgendermaßen:

  • Anwohner, deren Grundstück direkt am Heuberg angrenzt, werden zur Kostenbeteiligung herangezogen.
  • Anwohner, die ein Eckgrundstück haben und an eine weitere Straße angrenzen, werden nur zu 2/3 an den Kosten beteiligt.
  • Anwohner, deren Anwesen in Stichstraßen liegt und sogenannte Hinterlieger sind, können gemäß der Rechtslage nicht an den Kosten beteiligt werden, wobei hier besondere Sachverhalte zu beachten sind.

Dr. Halter hat die aktuelle Rechtslage ausführlich erklärt, denn für die Betroffenen ist die Rechtsprechung nicht immer logisch und verständlich. Weil diese aber aufgrund von Gerichtsurteilen gefestigt ist, werden nach seiner Einschätzung eventuelle Klagen dagegen auch keine Aussicht auf Erfolg haben. Es werden auch keine regionalen Unterschiede gemacht, sondern die Gesetze sind in ganz Bayern einheitlich.

Der Kommentar:

Ich halte es für Richtig und Notwendig, dass sich die Gemeinde in komplizierten Angelegenheiten von einem Fachanwalt beraten lässt, denn damit besteht ein großes Maß an Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Zwar mag die Rechtsprechung in für Nicht-Juristen unlogisch sein, aber wenn diese klar gefestigt ist, muss diese akzeptieren. Ob dies Lösung gerecht ist, darüber gehen die Meinungen auseinander, denn die Gerichtsbeschlüsse weichen oft von unserer Philosophie ab.

Für mich ist das Straßenausbaugesetzt ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, das dringend überdacht werden sollte. Es stammt vermutlich den 50er oder 60er Jahren, wo Autos und geteerte Straßen eher die Ausnahme waren. Wer damals den Luxus bekam, an einer befestigten (geteerten) Straße zu wohnen, der wurde zur Kasse gebeten. Heutzutage gehören befestigte Straßen zur Grundstruktur von Ortschaften und Staat. Mit der alternativen Möglichkeit, die seit April 2016 gegeben ist, den innerörtlichen Straßenausbau durch sogenannte wiederkehrende Beiträge zu finanzieren, wäre die Kostenverteilung für alle gerechter.

Manfred Schroll

Umsatzsteuerbehandlung der Gemeinden

Die Besteuerung der öffentlichen Hand wurde im Bereich der Umsatzsteuer neu geregelt. Ab 2017 sind laut Europäischer Richtlinie alle privatrechtlichen Tätigkeiten einer Gemeinde umsatzsteuerpflichtig, wobei die Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Gebiet steuerfrei bleiben. Leider fehlen der neuen Verordnung die Ausführungen und Erläuterungen und die jeweiligen Auswirkungen sind auch nicht bekannt. Darum schlagen Steuerberater und der Bay. Gemeindetag vor, dass die Kommunen den 4-jährigen Übergangszeitraum nutzen sollen. Während dieser Übergangsfrist bleibt alles wie bisher. Der Gemeinderat hat dementsprechend auch beschlossen von dem Optionsrecht zur Wahrnehmung der Übergangsregelung Gebrauch zu machen, bis das Gesetzt 2021 endgültig in Kraft tritt.

Pflege- und Schutzmaßnahmen am Fahrbahnteiler Meisenweg

Der Fahrbahnteiler am Meisenweg ist mit Bäumen und Büschen in den letzten Jahrzehnten zugewachsen. Aus einer ehemaligen Buschhecke wachsen inzwischen hohe Bäume, die man zusammen mit einem Fachmann begutachtet hat. Mit diesem zusammen wurde eine Auswahl getroffen, was entfernt oder zurückgenschnitten werden soll. Ursprünglich waren 19 Bäume und Büsche vorhanden, inzwischen sind es 37. Davon soll ein Teil entfernt werden damit durch mehr Lichteinfall die Büsche wieder besser austreiben. Ferner hat man gegenüber den Anwohnern als Gemeinde bestimmte Pflichten zu beachten. So darf zum Beispiel kein Überwuchs vorhanden sein und auch das Wurzelwerk darf nicht so auswachsen, dass die Fahrbahn dadurch beschädigt wird.

Der Grünstreifen soll in jedem Fall erhalten bleiben und es sollen dort auch weiterhin Büsche und Bäume wachsen – nur eben etwas weniger und dafür kräftiger. Bürgermeister Kistner hat den Vorwurf entschieden zurückgewiesen, dass Puschendorf zu wenig Grün hat, da alleine im Bereich des Erdwalls West III entlang der Kreisstraße noch ca. 450 Bodendecker, 200 Büsche und 18 Bäume gepflanzt werden sollen.

Hermann Höfler hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme zum Rückschnitt notwendig ist um wieder eine dichte Hecke zu bekommen. Außerdem wachsen die Baumkronen besser, wenn die Bäume nicht so dicht aufeinander stehen.
Der Auftrag wurde an den Bau- und Umweltausschuss zur Begutachtung weitergegeben.

Vergabe der Baggerarbeiten an der Wolfgangsquelle

Zusammen mit dem Landesbund für Vogelschutz soll der gesamte Bereich der Quelle überarbeitet und der ursprüngliche natürliche Zustand wiederhergestellt werden. Der künstlich angelegte Teich, der inzwischen voller Schlamm ist soll verschwinden und die Betonteile im Flussbett ebenfalls entfernt werden. Dieser biologische Teil wird dabei zu 100 % gefördert.
In einem weiteren Schritt soll dann auch die Nutzbarkeit durch Hinweistafeln, Gehwege, Ruhebänke, etc. ausgebaut und verbessert werden.
Da aber die jeweiligen Angebote nicht vollständig vorliegen, wird Bgm. Kistner ermächtigt, die Arbeiten an die jeweilige Firma zu vergeben, die das günstigste Angebot abgibt.

Bepflanzung des Erdwalls in Gebiet West III (gegenüber Friedhof)

Von der Verwaltung wurde ein Pflanzkonzept mit Kosten eingeholt, wobei der Bau- und Umweltausschuss dies begutachtet und als zu dicht empfunden hat. Außerdem sollen auch keine Weiden angepflanzt werden, da diese zu sehr auswuchern. Am Fuße des Erdwalls sollen etwa 18 Ebereschen gesetzt werden, um so eine Alleewirkung zu erzielen. Die Firma Popp hat dazu ein erneutes Angebot gemacht und wird die Bepflanzung mit Unterstützung der Gemeindearbeiter auch übernehmen.

Bepflanzung der Grünfläche entlang der Neutstädter Str. zwischen Lerchenweg und Finkenweg.

Ursprünglich standen dort Japanische Zierkirschen, die aber im Zuge der Kanalsanierung entfernt werden mussten. Jetzt soll der Streifen wieder angepflanzt werden, allerdings nicht mit hohen, tiefwurzelnden Bäumen, sondern mit ca. 60 Büschen und Sträuchern. Da man sich über die Art der Büsche bzw. Sträucher nicht ganz einig war wurde das Thema an den Bau- und Umweltausschuss weiterdelegiert.

Betriebserweiterung der Fa. Zettner

Die Firma Zettner erweitert ihren Betrieb und hat dazu eine zusätzliche Fläche im Osten übernommen, zusätzlich die Stallungen des Anwesens Wick. Da Bauamt im Landratsamt hat den Bauplänen inzwischen zugestimmt und die gesamte Planung ist mit dem Bauamt bereits abgestimmt.

Die Erweiterung des Betriebs sorgt in Puschendorf für eine langfristige Standortsicherung und den Erhalt von über 50 Arbeitsplätzen.

Manfred Schroll

Aus dem Gemeinderat - September 2016

Konzessionsvertrag mit dem Energieversorger N-ERGIE

Ein Konzessionsvertrag ist ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und einer sogenannten Gebietskörperschaft, in diesem Fall zwischen dem Stromversorger N-ERGIE und der Gemeinde Puschendorf.

Der Vertrag regelt, dass der Energieversorger die öffentlichen Wege für die Verlegung der Stromleitungen verwenden darf. Dabei ist die Gemeinde nicht verpflichtet, für diese Wege eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft vorzuhalten. Ferner hat das den Vorteil, wenn bei kommunalen Maßnahmen die Energieleitungen umverlegt werden müssen, die Gemeinde nur mit 20% der Kosten daran beteiligt wird. Der Energieversorger bekommt also eine Art Leitungsrecht für öffentliche Wege. Als Gegenleistung für diese Überlassung bekommt die Gemeinde einen finanziellen Ausgleich für den eigen genutzten Strom, der letztes Jahr etwa 50.000 Euro betragen hat.

Der letzte Vertrag dazu wurde 2008 geschlossen und gilt bis September 2019. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 10 Jahre, wenn 3 Jahre vor Ablauf keine Kündigung erfolgt.

Die N-ERGIE ist an einer Fortführung des Vertrages durchaus interessiert und hat der Gemeinde ein Entgegenkommen signalisiert, dass sie den Vertrag zu den neuen Bedingungen weiterführen will, die der Bayerische Gemeindetag für die bayerischen Kommunen aushandelt.

Bündelausschreibung der Stromlieferung 2018 bis 20120 und Beauftragung der Firma KUBUS

Dieser Vertrag regelt, wer den Strom an die Gemeinde Puschendorf liefert. Wer also das Leitungsrecht der Stromleitungen hat, ist nicht automatisch auch Stromlieferant. Der Netzbetreiber (in diesem Fall also die N-ERGIE) bekommt vom Stromlieferanten ein sogenanntes Netznutzungsentgelt.

Der aktuelle Vertrag läuft noch bis 2017 und ab 2018 ist ein Neuvertrag erforderlich, der eine Laufzeit von 3 Jahren hat. Dazu hat die Firma KUBUS (Kommunal Beratung und Service GmbH) über den Bayerischen Gemeindetag einen Mustervertrag entworfen, um für die bay. Kommunen eine gemeinsame Stromausschreibung durchzuführen. Da die Gemeinde bei der letzten Ausschreibung die Firma KUBUS ebenfalls beansprucht hat, bietet es sich auch für die aktuelle Ausschreibung an. Alternativ müsste die Gemeinde die Ausschreibung für Strom selbst durchführen, was kompliziert und zeitaufwendig ist und man sich in der Vergleichbarkeit der Angebote sehr gut auskennen muss.

Der Stromverbrauch der Gemeinde liegt bei ungefähr 250.000 KWh / Jahr. Die Stromart ist 100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Die Gebühr der Firma KUBUS beträgt ca. 1.200 Euro brutto.

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Firma KUBUS den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für Strom abzuschließen.

Die Gemeinde Puschendorf überträgt die Aufgabe der Ausschreibung für Strom und den dazugehörenden Entscheidungen auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle, der damit auch den Stromlieferanten für die Kommunen bestimmt.

Sanierung des Treppenübergangs am Bahnhof

Während der Sommerferien wurde dabei der Steg über die Gleise und das Podest auf der Nordseite saniert. Dabei wurde eine speziell besandete Bitumenschicht aufgetragen. Die Kosten dafür betragen ca. 2.500 Euro. Wenn sich die Sanierung bewährt, dann soll diese Art von Sanierung auch für die anderen Treppen angewandt werden.

Sicherheit für die Beträge aus der Sanierung Heuberg

Die Gemeinde will sie sich rechtlich absichern, um die Forderungen den Anliegern gegenüber auch geltend machen zu können.

Forderungen von Banken und öffentlichen Einrichtungen haben innerhalb den ersten 4 Jahren einen hohen Rang. Damit wäre für die Gemeinde eine Absicherung relativ gut gesichert. Bei Forderungen die nach dem 4. Jahr noch offen sind, wird eine eingetragene Grundschuld verlangt. Diese kostet je nach Höhe der Forderung, dem Schuldner ca. 100 – 200 Euro. In anderen Kommunen wird diese Art von Absicherung ebenfalls angewendet.

Manfred Schroll

 

Kreisstraße: Beschränkung auf 30 km/h wurde abgelehnt

Die vom Gemeinderat Puschendorf beantragte Reduzierung der zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kreisstraße wurde von der Polizei und dem Staatlichen Bauamt Nürnberg als Vertreter des Landkreises wieder einmal abgelehnt.

Die Kreisstraße FÜ 7 führt auf relativ kurzer Distanz unmittelbar an drei Schulbushaltestellen, dem Altenheim und der Kinderkrippe vorbei. Doch auch dies reichte den Entscheidern auf Landkreisebene als Argument für eine besondere örtliche Gefahrenlage nicht aus, zumindest solange noch nichts passiert ist. Die Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs geht nämlich nach deren Meinung vor, solange nicht „eine gegenüber dem Durchschnitt ähnlicher Strecken deutlich erhöhte Unfallrate bzw. Unfalldichte erkennbar ist, die mit der Überschreitung der Geschwindigkeit zusammenhängt“.

Im gestellten Antrag sah die Gemeinde dies anders und wollte präventiv handeln. Da die Straße aber nicht im Entscheidungsbereich des Gemeinderates liegt muss man weiter mit unerfüllbaren Anregungen und Beschwerden von Eltern und Fußgängern leben. Als Gemeinderat kann man so etwas nur dann nur noch zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, so FW-Fraktionssprecher Stephan Buck in einem ersten Kommentar.

Inwieweit eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zumindest im Bereich der Kinderkrippe und Eisdiele (Neustädter Straße 31) eine andere Betrachtung rechtfertigt, bleibt zunächst abzuwarten. Es gibt Bestrebungen beim Gesetzgeber erleichterte Voraussetzungen für Beschränkungen vor Schulen, Altenheimen, Kindergärten und Kinderhorten in die StVO aufzunehmen.

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